Anlässlich des Jahrestages der Konstituierung des Landtags und der Wahl der Landesregierung am 18. Januar 2019 hat der Landtagsabgeordnete, Lukas Schauder, für den Main-Taunus-Kreis eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Bei der Landtagswahl haben uns GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis großes Vertrauen ausgesprochen.
Landesweit wurden wir GRÜNE mit 19,8 Prozent erstmals zweitstärkste politische Kraft in Hessen und können erneut als Teil der Landesregierung die Geschicke unseres Landes mitgestalten. Im vergangenen Jahr und den insgesamt sechs Jahren, die wir GRÜNEN wieder mitregieren, konnte bereits vieles auf den Weg gebracht werden, aber natürlich haben wir auch noch eine Menge vor. Mit dem Jahreswechsel hat ein neues Jahrzehnt begonnen. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird“, sagt Lukas Schauder.
„Besonders wichtig ist mir das verabschiedete Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ aus dem heute eine zentrale Forderung an den Start ging: Ab sofort können Bürger*innen Hasskommentare über ein nutzerfreundliches Onlineformular auf „hessengegenhetze.de“ melden. In jedem Fall gibt es eine Rückmeldung, ob der Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt oder strafrechtlich relevant ist.
Darüber hinaus freue ich mich über die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ steht nunmehr eine Rekordsumme von über 8 Mio. € zur Verfügung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus.“
Landesweit nennt Lukas Schauder einige Beispiele für Veränderungen: „Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende unter anderem mit günstigen Flatrate-Tickets für Schüler*innen und Senior*innen sowie die Agrarwende sind bereits angestoßen. Hessen ist in der Spitzengruppe beim Ökolandbau und investiert in dieser Wahlperiode rund 900 Millionen Euro in den Klimaschutz. Außerdem habe wir das hessische Sozialbudget im Haushalt verankert und weiter erhöht. Wir arbeiten an der Qualitätsverbesserung im Bereich der Kitas ebenso wie der Schulen und Hochschulen. Die jährlichen Investitionen hierfür steigen im Laufe der Legislaturperiode um über 700 Millionen Euro“.
„Um den ökologischen und sozialen Aufbruch sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten werden wir in diesem und den folgenden Jahren das Wohnungsbauprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ weiter vorantreiben, den Aktionsplan für den ländlichen Raum konzipieren und das Klimaschutzkonzept weiterentwickeln. Auch die Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen und die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung werden wir forcieren. Der Abschluss des hessischen Hochschulpaktes und damit die deutliche Verbesserung der Ausstattung der Hochschulen ist für uns auch deshalb so wichtig, weil Wissenschaft, Kunst und Kultur auch Garanten gegen Engstirnigkeit sowie Einfalt und damit gegen Populismus sind.
„Neben der politischen Aufgabe gegen Hass und Hetze vorzugehen, kann auch jeder einzelne einen Beitrag zum gesellschaftliche Klima leisten: Wir alle sollten zeigen und täglich vorleben, dass Freundlichkeit und Mitgefühl und nicht Hass und Hetze die Werte sind, die unser Miteinander prägen.“
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